Wissenswertes
Bürgerentscheid 2012 klar gegen den Bau ausgesprochen
weitere Flächen verbraucht.
In einer aktuellen ( 16.-22.07.2015 ) Umfrage im Auftrag von SAT1 wurde auch die Haltung der Bürger zum Bau einer 3. Startbahn befragt.
Das Ergebnis fiel bayernweit recht eindeutig aus, im Großraum München sogar mehr als eindeutig.
Großraum München
Bayern (Rest)
Quelle: GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (im Auftrag von SAT.1 BAYERN)
FMG Gesellschafterstruktur
Die Flughafen München GmbH (FMG) hat drei Gesellschafter:
- Bundesrepublik Deutschland
- Land Bayern
- Landeshauptstadt München
Im Gesellschaftervertrag der FMG ist geregelt, dass Beschlüsse – also auch ein Ausbaubeschluss – einstimmig gefasst werden muss.
Münchner Bürgerentscheid
Nachdem sich die Münchner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid 2012 klar gegen eine 3. Start- und Landebahn ausgesprochen hat, stimmt der Gesellschafter Landeshauptstadt München den Ausbauplänen nicht zu.
Dieser Entscheid ist so lange für die Stadt bindend, bis der Stadtrat einen anderen Beschluss fasst. Das hat er bis heute nicht getan. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat mehrfach und auch vor kurzem wieder erklärt, dass nur ein neues – anderslautendes – Bürgervotum dies ändern könne. Und für eine neuerliche Bürgerbefragung sieht er keinen Anlass: „Dazu müssten sich die Rahmenbedingungen wie die Anzahl der Starts und Landungen grundlegend und dauerhaft ändern. Das sehe ich derzeit nicht.“
Taming Aviation
Taming Aviation ist eine Europäische Bewegung von Bürgerinitiativen zur Zähmung der Luftfahrt
Die wesentlichen Forderungen sind in folgender Petition aufgeführt:
PETITION an das Europäische Parlament
WIR FORDERN:
- ein absolutes und unbedingtes Start- und Landeverbot in der Nacht auf allen europäischen Flughäfen für einen ununterbrochenen Zeitraum von 8 Stunden als Mindeststandard zum Schutz der menschlichen Gesundheit;
- die Besteuerung von Kerosin mit Energiesteuer, als Zwischenlösung die sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Klimazertifikatshandel;
- die Abschaffung jeglicher Form der Umsatzsteuerbefreiung oder Nullbesteuerung von Flugtickets und die volle Einbindung der Luftfahrt in das Umsatzsteuersystem der Europäischen Union zu Standardsätzen;
- das Verbot jeglicher Art von Incentive-Zahlungen auf Europäischen Flughäfen, seien es Subventionen, Kick-backs oder Rabatte, und das Gebot, Infrastrukturleistungen auf Flughäfen auf Grundlage allgemeiner, umfassender und transparenter Tarife zu erbringen.
Taming Aviation
Die Belastungen durch die zivile Luftfahrt in Europa sind in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angestiegen. Mittlerweile bedrohen sie den Lebensraum des Menschen, sie gefährden seine Gesundheit, sie entwerten seinen Wohnraum und beeinträchtigen massiv seine Lebensqualität. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine Folge der steuerlichen und politischen Privilegierung der Luftfahrt, der jegliche sozioökonomische Rechtfertigung fehlt. In dieser übermächtigen und ungezügelten Form darf die Luftfahrt nicht belassen werden, sie muss gezähmt werden.
Die Zeit ist reif für Taming Aviation.
Neues Luftverkehrskonzept
Bis zum Frühjahr 2016 soll vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das neue Luftverkehrskonzept vorgelegt werden. Jedoch zielen schon die Grundlagen des Konzeptes darauf ab, das Wachstum im Luftverkehr weiter voranzutreiben. Die Klimaschutzziele und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung werden hingegen vernachlässigt. Eine breite Allianz von NGOs hat, unter Federführung des BUND, daher ein eigenes Luftverkehrskonzept erarbeitet. Die Datenauswertungen zeigen, dass es entgegen der Meinung der Luftverkehrslobby in Deutschland keine Infrastrukturengpässe, sondern massive Flughafenüberkapazitäten gibt. Nirgendwo in Deutschland werden neue Start- und Landebahnen gebraucht. Kooperation und vor allem Verkehrsverlagerung sind das Gebot der Stunde
Hier der Link zur BUND Seite „Luftverkehrskonzept“